Impressum der Patentanwaltskanzlei

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Angaben gem. § 5 Telemediengesetz (TMG)

Anbieter

Moser Götze & Partner
Patentanwälte mbB

Paul-Klinger-Straße 9, 45127 Essen, Telefon: 0201 95972 - 0, Telefax: 0201 95972 - 211

Vertreten durch: Dr. Stephen Götze

E-Mail: info (at) mosergoetze.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 81 41 94 154
Die Patentanwälte von Moser Götze & Partner sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

Die Patentanwälte gehören der deutschen Patentanwaltskammer an (http://www.patentanwalt.de),
sind Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (http://www.patentepi.com)
und zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Sie unterliegen folgenden berufsständischen Regelungen:
   - Patentanwaltsordnung (BGBl, I 1966, S.557, zuletzt geändert gem. BGBl, I 2004, S. 788,
      weitere Änderungen werden laufend im BGBl, Teil I, veröffentlicht)
   - Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
   - FICPI-Standesregeln (http://www.ficpi.org/ficpi/aboutframe.html)
   - Code of Professional Conduct des EPI (epi-information 2/2001, S. 75)
   - Art. 89 der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
      sowie R 76, 77, 78 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung
      (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (http://oami.eu.int/de).

Moser Götze & Partner Patentanwälte mbB ist eine beim Registergericht Essen unter der Nummer PR 3198 eingetragene Partnerschaft,
für die die jeweiligen Anwälte einzelvertretungsbefugt sind.


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